Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Die AWO hat im Frühjahr 2019 eine Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen“ auf den Weg gebracht, woran sich mehr als 74 000 Bürger*innen beteiligt haben. Das zeigt, wie wichtig es den Bürgerinnen und Bürgern ist, dass die Pflegeversicherung das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich absichert.

Doch es hat sich von Seiten der Politik nichts Entscheidendes getan, damit für Betroffene das Risiko der Pflegebedürftigkeit in seinem finanziellen Ausmaß kalkulierbar wird. Zudem muss die Pflegeversicherung weiterentwickelt und zukunftsfest ausgestaltet werden.

Das Bündnis für Gute Pflege, dem auch die AWO angehört, fordert einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der folgende kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Reformvorschläge umfasst:

  • die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen
  • die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen
  • die Auflösung des Pflegevorsorgefonds
  • die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
  • die Dynamisierung der Leistungen
  • die Begrenzung der Eigenanteile
  • ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege.

Wir alle werden immer älter und damit steigt auch der Bedarf an einer qualitativ und quantitativ hochwertigen Pflege. Hierfür muss endlich für die entsprechenden Rahmenbedingungen gesorgt werden!

Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums, AWO Landesverband Sachsen-Anhalt, in einem Schreiben an die sozial- und finanzpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt

Das komplette Forderungspapier des Bündnisses für Gute Pflege gibt es hier als PDF zum Download:

Forderungspapier

Sie finden es auch hier: www.buendnis-fuer-gute-pflege.de